Osterholzer Kreisblatt, 28.02.2013

In den Krankenhäusern wachsen die Finanzierungsprobleme /
Osterholzer Leiter: Kein Licht am Ende des Tunnels

Das Land Niedersachsen stellt die Krankenhäuser in diesem Jahr etwas besser als zuletzt. Für das Kreiskrankenhaus sei das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, sagt Krankenhausleiter Klaus Vagt. Der Bund müsse ebenfalls helfen.
VON BERNHARD KOMESKER

Landkreis Osterholz. Klaus Vagt, der Leiter des Osterholzer Kreiskrankenhauses, erinnert sich noch gut an die Worte von Horst Seehofer:
„Die Krankenhäuser sind ausgepresst wie eine Zitrone“, habe der damalige Bundesgesundheitsminister auf dem Krankenhaustag in Hannover konstatiert.
Fast 15 Jahre ist das her. Mit Blick auf die Finanzierung seines Hauses bemüht Vagt nun ebenfalls den Vergleich mit der Zitrusfrucht. „Beim besten Willen, Wirtschaftlichkeitsreserven fallen mir wirklich keine mehr ein“, so der Geschäftsführer.
Wäre es nicht gelungen, die Belegungszahlen hoch zu halten, das Kreiskrankenhaus wäre schon früher in die Miesen gerutscht. Beim Personal, mit zwei Dritteln der größte Kostenblock, sei bereits geknapst worden, wo es nur ging, findet Vagt. Die Belegschaft sei zugleich das Kapital des Hauses,
denn: „Wenn der Patient da ist, muss auch der Mitarbeiter da sein.“ 340 Bedienstete sind es zurzeit, auf 250 Stellen.
Immerhin hat die Landkreis-Einrichtung seit 1994 schwarze Zahlen geschrieben. Darum wirft das zweite Minusjahr in Folge den Manager nun auch nicht aus der Bahn. Trotzdem wird es für Vagt kein leichter Gang, wenn er heute vor die Personalversammlung und morgen vor den Kreistagsausschuss treten wird: „Es muss auch Licht am Ende des Tunnels erkennbar sein.“ Darum ist Vagt so beunruhigt. Und darum war er vergangene Woche auch persönlich beim Krankenhausgipfel in Berlin dabei.
Grund des Protests: Mehr als die Hälfte der 2000 deutschen Krankenhäuser kämpft mit Defiziten, vielen droht die Insolvenz. Die Spital-Vertreter haben den Politikern aller Parteien in Berlin jetzt das Versprechen abgerungen, dass der Bund finanziell helfen werde. Weil im Herbst gewählt wird? Vagt lächelt gequält: „Es muss noch in diesem Jahr etwas passieren, darum geht es in der Berliner Petition.“ Von dem Papier erhofft er sich Rückenwind.
Eine Soforthilfe könnte die Schere zwischen Tarif- und Fallpauschalen-Steigerung schließen helfen. Der Krankenhausleiter macht die Rechnung auf: Die Personalkosten sind seit 2006 um 15,9 Prozent gestiegen, die Fallpauschalen im selben Zeitraum nur um 6,9 Prozent. Nun tut sich
etwas: Am Montag wurden die neuen Sätze für das Land Niedersachsen genehmigt; der sogenannte Basisfallwert steigt demnach um knapp 2,4 Prozent auf 3016 Euro an. Legt man die bisherigen Diagnosen und Fallzahlen zugrunde, entspräche das nach Hochrechnungen der AOK Niedersachsen einem Plus von ungefähr 4,2 Prozent gegenüber 2012 (siehe Text nebenan).
Doch Vagt ist zurückhaltend: „Genaues weiß ich erst am 31. Dezember 2013.“ Sicher sei nur, dass bis dahin auch die Tarife steigen: Der Abschluss für die Pflegekräfte sieht für dieses Jahr jeweils 1,4 Prozent zum 1. Januar und zum 1. August vor. Fürs Kreiskrankenhaus entspreche ein Prozent gut 140 000 Euro, rechnet der Leiter vor. In der Tarifrunde der Mediziner wird momentan um sechs Prozent Zuschlag gerungen, je nach Dienstgestaltung könnten es mit Prämien und Zulagen bis zu 13 Prozent werden, sagen die Arbeitgeber, die ihrerseits zwei Prozent bieten. Ende offen.
Vagt betont, dass man als kommunales Haus Tariflöhne bezahlen müsse und
wolle: „Wir haben qualifizierte Leute; aber es kann nicht sein, dass Tariferhöhungen mit einer dünneren Personaldecke bezahlt werden.“ Der Einkauf von Material und Energie verteuere sich ja auch. Der Geschäftsführer hat ermittelt, dass allein das Erneuerbare-Energien-Gesetz sein Haus ab diesem Jahr 52 000 Euro extra kostet.
Die Berliner Soforthilfe könnte nach Vagts Worten darin bestehen, den Krankenhäusern ihr „Sonderopfer“ zurückzugeben, das sie 2011 und 2012 wegen eines befürchteten Riesendefizits bei den Krankenkassen geleistet haben. Wie inzwischen bekannt ist, hat das „Opfer“ seinen Zweck mehr als erfüllt, der Milliarden-Überschuss der Kassen ist zweistellig.
Damit kommt Vagt zur Systemfrage: Weil jede Kennziffer eines Wirtschaftsjahrs zugleich die Berechnungsgrundlage fürs nächste ist, pflanzen sich auch die Abschläge aus dem Sonderopfer in den Bilanzen fort.
Das gilt erst recht wegen der sogenannten Preisdegression: Krankenhäuser, die ihre Leistungszahlen steigern können, haben im folgenden Jahr Abstriche beim Preis je Leistung hinzunehmen – der viel zitierte Deckel, der den Kostenanstieg bremsen soll. Er führt dazu, dass die Zahl der Eingriffe stetig steigt; in Niedersachsen, S. Vagt, nahmen die medizinischen Leistungen zuletzt stets um zwei bis drei Prozent zu: „Wir werden in die Menge getrieben.“ Fachleute sprechen von Fehlanreizen die zu Rosinenpickerei führen – was Vagt für sein Haus als unerhört zurückweist. Die medizinische Erfordernis stehe an erster Stelle. „Darauf achtet ja auch der Medizinische Dienst der Kassen.“ Bei den Wahloperationen indes handele es sich ja auch um einen Zugewinn an Lebensqualität; und der medizinische Fortschritt schiebe die Grenzen des Machbaren nun mal immer weiter hinaus, auch im Kreiskrankenhaus.

„Krankenhäuser brauchen Überschüsse, um aus eigener Kraft investieren zu können“, so Vagts Credo. Häuser zu schließen werde das Gesundheitswesen nicht billiger machen. Denn weitere Wege für die Patienten beeinflussen den demografischen Wandel nicht. Dort liegt für Vagt das Kernproblem: Während die Fallzahlen steigen, sinkt die Zahl derer, die voll in die Krankenversicherung einzahlen. Eine Zeitbombe.